Südstern

Am 23. November hat sich der Beirat Biestow in einer konstituierenden Sitzung gegründet. In Vertretung des Oberbürgermeisters begrüßte der Finanzsenator Rostocks, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, die anwesenden Beiratsmitglieder. Zunächst wurde die Ausgangssituation erläutert und die Grundsätze der Beiratsarbeit skizziert. Der Finanzsenator ließ keinen Zweifel daran, dass für ca. 25.000 neue Einwohner bis 2035 nahezu 27.000 neue Wohnungen in Rostock benötigt würden, weil auf Grund des derzeit unterdurchschnittlich niedrigen Leerstandes schon heute Wohnraum in der Stadt knapp sei.
Der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, Ralph Müller, verwies darauf, dass für die Wohnbebauung ca. 400 Hektar und für Industrie und Gewerbe ca. 300 Hektar Fläche zur Verfügung gestellt werden müssten.
Die anwesenden Vereine, Bürgerinitiativen und das Netzwerk RoBin – Rostocker Bürgerinitiativen verwiesen in ihren Redebeiträgen darauf, dass im Prozess der Beiratsarbeit immer auch die derzeit im Prüfverfahren des Stadtplanungsamtes befindlichen Flächen (über 30) im gesamten Stadtgebiet Eingang finden müssten, um ein Abwägungsverfahren hinsichtlich Wohnbebauung für die gesamte Stadt zu ermöglichen. Wichtig ist ihnen auch, dass mit dem geplanten Wohnungsbau der Bedarf der Infrastruktur von Beginn an konkret ermittelt wird, so u. a. Kindergärten, Schulen, öffentlicher Nahverkehr usw. Als eine der wichtigsten Fragen seien die des Verkehrs überhaupt zu betrachten, weil die Belastung durch Lärm und Feinstaubemissionen für Anwohner/innen im Süden der Stadt schon heute außerordentlich hoch ist. Außerdem stünde die Aussage des stellvertretenden Oberbürgermeisters im Widerspruch zum derzeit in der Beschlussfassung (Dezember 2017) befindlichen Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ), in dem Trassenvarianten für die Erschließung und verkehrliche Entwicklung von Biestow Eingang gefunden haben.
Die Sitzungen des Beirates Biestow werden vierteljährlich erfolgen. Im März 2018 sollen insbesondere Verkehrsfragen und die Ergebnisse des im Februar 2018 stattfindenden Bürgerforums zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erörtert werden.

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Patricia Fleischer

Christiane Müller sprach bei der Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung

Am 20. November 2017 fand die nunmehr 6. Informationsveranstaltung des Vereins „Leben in Biestow e. V.“ im Bauernhaus Biestow statt. Auch an diesem Abend hatten sich wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher eingefunden.
Den Auftakt bildete ein Vortrag von Herrn Dr. Steffen Stuth vom Kulturhistorischen Museum Rostock, der zur Rostocker Stadtentwicklung zwischen 1945 und 1990 und insbesondere zum Wohnungsbau referierte. Dabei wurden auch Bilder aus vergangenen Tagen gezeigt, welche die Besucherinnen und Besucher sehr erfreuten.
Der zweite Teil der Informationsveranstaltung war dem Thema Bürgerbeteiligung in Rostock gewidmet. Christiane Müller, 2. Vorsitzende des Vereins „Leben in Biestow e. V.“, zeigte einerseits, anhand der jüngsten Erfahrungen mit dem Gebiet „Kiefernweg“, wie kompliziert es ist, sich als Bürger oder auch Bürgerinitiative in Planungsangelegenheiten zurechtzufinden. Andererseits informierte sie darüber, dass in unserer Stadt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mindestens ebenso kompliziert ist. Scheinbare Sachzwänge verleiten sowohl die Politik als auch die Verwaltung dazu, Tatsachen zu schaffen, bei denen eine frühzeitige, kontinuierliche und transparente Bürgerbeteiligung nur unzureichend praktiziert wird. So war das Gebiet „Kiefernweg“ im vergangenen Jahr bei der Einwohnerversammlung in der Stadthalle ein Bestandteil der Vision „Groß Biestow“, deren Umsetzung ein Beirat auch unter Mitwirkung des Vereines „Leben in Biestow e. V.“ begleiten soll. Dieser Beirat soll auch ein Gremium zur Bürgerbeteiligung sein und hat sich am 23. November 2017 konstituiert. Aber schon am 8. November dieses Jahres wurde der Auslegungsbeschluss für das Gebiet „Kiefernweg“ durch die Rostocker Bürgerschaft verabschiedet. Gleiches soll mit dem Mobilitätsplan Zukunft, die Umsetzung von „Groß Biestow“ steht oben auf der Prioritätenliste, noch im Dezember erfolgen. Den Forderungen des Vereines und des Netzwerkes RoBin – Rostocker Bürgerinitiativen, die Beschlussfassung angemessen zu vertagen, wurde nicht stattgegeben.
In der Diskussion nach den Ausführungen von Christiane Müller wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Verfahrensweisen mehr als unzufrieden sind.

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Joachim Rudolf